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Zur neuen Leislaturperiode ab Sept. 2011geht die FBO mit der GLO zusammen. Der neue Namen ist dann FGBO -
Freie Grüne Bürger Ottersberg
Das steht auch für: Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit Ottersberg
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Landesregierung will uns demokratische Rechte nehmen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ottersberg,
die CDU-FDP-Regierung will die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abschaffen. In Zukunft soll es dann nur noch einen Wahlgang geben, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Wenn es schlecht läuft, können das dann auch nur 30 Prozent der Wählenden sein.
Nach der Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahre wäre das die zweite Verschlechterung unserer demokratischen Rechte. Wir sollen zwar wählen gehen, aber nicht zu oft.
Das wollen wir nicht hinnehmen! Bitte unterstützen Sie den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. „Ja zu demokratischen Wahlen! Nein zur Abschaffung der Stichwahlen!“
Es eilt: Schon im November will die Regierung die Stichwahlen beseiten.
Machen Sie mit! Leiten Sie den Aufruf bitte an Freunde und Bekannte weiter!
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de
Herzliche Grüße
Tim Weber
Zum geplanten Biomasseheizkraftwerk (BMHKW)
„Eine Belieferung aus der Region ist aus meiner Sicht nicht möglich.“
Arnd Brünning aus Fischerhude referierte auf Einladung von IKEO im Rektorhaus über die Frage, woher die Biomasse für ein BMHKW kommt. Vorweg Arnd Brünning ist ein Befürworter dieser Technologie und hält die Ansiedlung eines solchen Kraftwerkes für eine Chance für Ottersberg. Er selbst betreibt eine Firma, die Transporte von Biomasse von Anbietern zu Kraftwerken organisiert. Da er diese Technologie der Verbrennung fossiler Brennstoffe bevorzugt, hält er auch längere Transportstrecken und die Verbrennung von Altholz bei entsprechenden Filtern für vertretbar.
Die geplante Fläche neben der Firma Buss bezeichnete er als Sahnegrundstück, da die Abwärme genutzt werden kann, ein Fernwärmenetz aufgebaut werden könnte und in dieser Region bisher noch keine Anlagen stehen. Im Raum Leipzig beispielsweise herrsche teilweise Brennstoffnot, da dort schon einige Anlagen stünden.
Hinsichtlich der geplanten Technik (Holzvergasung statt Rostfeuerung) bezeichnete er die Forderung nach Referenzen als völlig berechtigt. Seines Wissens gäbe es keine Anlagen dieser Größe mit dieser Verbrennung. Da viel Geld investiert werde müsse, seien es häufig Finanzgruppen, die Anlagen für ihr Kapital suchten. Das hieße aber nicht, dass sie auch etwas vom Bau und Betrieb von Anlagen verstünden. Die Holzvergasung sei zwar der Rostfeuerung überlegen, aber eben unerprobt.
Die Zusage, die Biomasse aus der Region (Umkreis von 80 bis 100 km) zu liefern, sei aus Brünnings Sicht nicht machbar. Es könne sein, dass sich die Region auf die Anlage einstelle und mehr aus der Region geliefert werden könne, aber schließlich würden 80.000 to jährlich benötigt. Dies könne nur durch weitere Transportstrecken gelöst werden.
Arnd Brünning sprach sich deutlich für ein BMHKW aus, zeigte aber auch die Grenzen regionaler Versorgung bei industriellen Anlagen auf.
Mein Fazit aus diesem Vortrag:
- Der Vortrag war hörenswert. Vielen Dank an Arnd Brünning und IKEO!
- Das Beharren auf die Referenzen für die Holzvergasung war und ist richtig.
- Die Zusage, das BMHKW aus der Region zu beliefern, ist nicht einzuhalten.
- La Mont kommt als Investor nicht in Frage.
- Die Weiterverfolgung der Ansiedlung eines BMHKW ist richtig, wenn es von der Mehrheit der Otterberger Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wird.
15. August 2010 Tim Weber
Entwicklung der Demokratie - da gibt es noch viel zu tun.
Bürger- beteiligung ist mehr, als nur Wählen.
Was die Bürger wollen - ist unser Programm.
Demokratie unterm Ottersberger Himmel
Dort finden Sie die Einzelheiten des 2. Ottersberger Bürgerbegehrens, 60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes mit den Grundnormen “Wahlen und Abstimmungen”.
Termine im Forum der FBO, und in den verschiedenen Ausschüssen, Gemeinde-Rat usw.
Do 14.01.10 17:00 Verwaltungsausschuß SZ
Mo 19.01.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Mi 20.01.10 20:00 Jugend-, Sport- und Sozialausschuß MZR
Do 21.01.10 19:00 Bürgerversammlung Biomassekraftwerk Aula Wümmeschule
Mo 25.01.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR
Di 02.02.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Do 04.02.10 20:00 Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuß MZR
Do 15.02.10 20:00 Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuß MZR
Di 16.02.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Do 18.02.10 08:30 Verwaltungsausschuß SZ
Di 02.03.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Do 04.03.10 20:00 RAT MZR
Do 11.03.10 17:00 Verwaltungsausschuß SZ
Di 16.03.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Mi 17.03.10 20:00 Ausschuß für Kultur und Bürgerbeteiligung MZR
Mi 14.04.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR
Mo 15.04.10 19:00 E-Werksausschuß EWO-SZ
Mo 17.05.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR
Do 20.05.10 19:30 Bau- und Planungsausschuß MZR
Mi 26.05.10 20:00 Finanzausschuß MZR
Di 08.06.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Do 10.06.10 19:30 FBO - Forum, Rektorhaus
Di 15.06.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR
Mo 02.08.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Do 05.08.10 08:30 Verwaltungsausschuß SZ
Di 10.08.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Mo 23.08.10 20:00 Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuß MZR
Di 24.08.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Mo 06.09.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR
Di 21.09.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Do 30.09.10 19:30 FBO - Forum, Rektorhaus
Mo 04.10.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR
Di 05.10.10 20:00 FBO - Fraktion. SZ
Mi 06.10.10 19:00 E-Werksausschuß EWO-SZ
Do 07.10.10 20:00 RAT MZR
Do 28.10.10 19:00 E-Werksausschuß EWO-SZ
Mo 15.11.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR
Do 25.11.10 19:00 E-Werksausschuß EWO-SZ
Vorschläge für die Rathauswiese / Bürgerpark
Die Befragungen der Bürger zu dem Bürgerpark über rund 4 Wochenenden im Mai und Juni sind ausgewertet. Am 22. Juni fand eine Forumstreffen zu diesem Thema im Rektorhaus statt.
Das Ergebnis dieser Besprechung war der Wunsch, ein Bürgerpark-Verein zu gründen. Es fanden sich ca. 9 Ottersberger Bürger, die Interesse für eine Vereinsgründung signalisierten.
Die Zeit drängt: Wenn wir als Ottersberger unseren Bürgerpark erhalten wollen, muß jetzt etwas Entscheidendes geschehen. Ca. ein Viertel der Fläche des Bürgerparks soll verkauft werden, um dort Parkplätze für Discounter einzurichten und ein Gesundheitszentrum zu bauen. Obwohl ca. 2400 Bürger in einem Bürgerentscheid einen Verkauf dieser Fläche mehrheitlich abgelehnt haben, wird ein Verkauf der Fläche erwogen.
Unser Vorschlag war: Auf einem Bruchteil der Fläche an der Staße “Am Damm” ein Gesundheitszentrum zu bauen. Dieses Zentrum würde den Park nicht stören und der Park wäre ein passendes Umfeld für das Gesundheitszentrum.
Wer von den Ottersbergern sich entschließt, die Gründung des Bürgerpark- Vereins zu unterstützen, melde sich bitte bei Susanne Kayser, Tel: 3195359 oder Tim Weber, Tel: 396135.
Die weitere Entwicklung in Stichworten:
Am 25. 07.07 wurde auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beschlossen, daß sich die 3 Interessengruppen zu einem Gemeinsamen Gespräch treffen sollen.
Die 3 Gruppen sind: Bauunternehmer Seeger mit Investoren für 3-4 Märkte, die Vertreter des Gesundheitszentrum und die Vertreter der Initiative “Bürgerpark”.
Es sollte eine Vereinbarungen erzielt werden, die von allen 3 Gruppen getragen werden können. Unsere Vorschläge, keine Parkplätze auf dem Bürgerpark zu genehmigen und dafür das Jugendzentrum mit zu bebauen, das Jugendzentrum dafür zu verlegen zum Sportplatz in die leeren Wohnungen. Statt der Parkplätze das Gesundheitszentrum in den vorderen Teil des Bürgerparkes zu legen. Das scheitert daran, daß die Vertreter des Gesundheitszentrum nur auf dem hinteren Teil des Bürgerparkes, in der Höhe des Seniorenzentrums bauen wollen. Auf der Fläche an der Straße “Am Damm” würde der Straßenlärm eine harmonische, heilende Arbeit nicht zulassen.
Unser Einwand, daß statt dessen die Harmonie mit den direkten Nachbarn, dem Seniorenzentrum, gestört wird (Wegnehmen der Sicht von 12 Terrassen und Balkonen, Abschattung der Wintersonne für das Seniorenzentrum) wird als nicht gravierend empfunden.
Außerdem widerspricht dieser Plan dem Bürgerentscheid, in dem sich 2250 Bürger gegen einen Verkauf der Flächen des Bürgerparks ausgesprochen haben. Heute wird zwar von der CDU argumentiert, daß für einen Gültigen Entscheid 109 Stimmen gefehlt haben und die CDU und der Bürgermeister sich nicht an dem Entscheid gebunden fühlen, weil er nicht das Quorum erreicht hat.
Wobei die Ursache für die fehlenden 109 Stimmen in der Unterdrückung der Briefwahl gelegen hat. Nach dem Entscheid wurde auf Betreiben der SPD die Briefwahl für Entscheide in der Zukunft zugelassen.
Heute fühlt sich aber auch die SPD nicht mehr an dem Entscheid gebunden, da damals “der Entscheid gegen eine Ansiedlung von L i d l gelaufen wäre”.
Unsere Meinung dazu:
Die Formulierung bei der Unterschriftensammlung für das Begehren war: “Sind Sie für den Erhalt der Rathauswiese?”. Dafür leisteten über 10 % der Bürger (ca. 1250 abstimmungsberechtigte Bürger) eine Unterschrift, sodaß ein Entscheid durchgeführt werden mußte. Für den folgenden Entscheid hat die Gemeinde die Fragestellung eigenmächtig verändert: “Sind Sie gegen einen Verkauf der Rathauswiese?” Es gab keine Einschränkung (z.B. für oder gegen einen Discounter L i d l oder sonstwen). An dem Entscheid beteiligten sich 3358 Ottersberger Bürger. 2250 Bürger stimmten mit JA: sie waren gegen einen Verkauf der Rathauswiese. Weil das nur 23,84 % JA-Stimmen waren, somit das Abstimmungs Quorum von 25 % nicht erreicht wurde, war die Abstimmung ungültig. (109 zu wenig für eine gültige Entscheidung). Von den 3358 Bürgern die abgestimmt hatten, waren also 67% der Bürger gegen einen Verkauf der Rathauswiese.
Damit ist ein Verkauf der Rathauswiese für uns ausgeschlossen. Zumal die SPD im Rat das Votum der Bürger übernommen hat und jetzt ebenfalls gegen einen Verkauf der Rathauswiese stimmte. Damit war eine Verkauf gestoppt.
Das heißt:
Für uns ist eine Abstimmung , bei der 67 % gegen den Verkauf der Rathauswiese waren, nach wie vor GÜLTIG. Wir halten das Abstimmungs- Quorum von 25% JA-Stimmen für eine künstliche Hürde, um Abstimmungen der Bürger zu erschweren. Das ist eine demokratie-feindliche Einschränkung, die nicht haltbar ist. Wahlen und Abstimmungen sind nach dem Grundgesetz (Art. 20/2) gleichgewichtig. Für Wahlen sind keine Hürden eingebaut, folglich kann die Hürde für Abstimmung ebenfalls nicht bestand haben. Und das Grundgesetz ist auch für alle folgenden Bestimmungen gültig, ob Bundes- oder Landes- oder Komunale Gesetze.
Das heißt weiterhin: wir stimmen einem Verkauf der Rathauswiese für Parkplätze und auch für das Gesundheitszentrum nicht zu. Zustimmen können wir nur, wenn die Fläche für den Bürgerpark so wenig wir möglich eingeschränkt wird.
Eine einzig denkbare Lösung für uns wäre: Das Gesundheitszentrum wäre bereit, im vorderen Teil der Rathauswiese zu bauen. Aber auch dann können sie die Fläche nicht kaufen, sondern sie müßte zur Erbpacht ausgeschrieben werden. Damit wäre die Abstimmung erfüllt (kein Verkauf). Damit wäre auch die Gemeinde abgesichert, wenn in Zukunft das Gesundheitszentrum umziehen wollte oder aufgegeben werden muß, daß die Fläche nicht an fremde Investoren verkauft und damit mißbraucht werden kann.
Beschluß am 27.09.07 20:00 in der Sitzung des Gemeinderates im Rathaus
Nach wie vor ist die Entscheidung für oder gegen den Verkauf an das Gesundheitszentrum offen. 27.09.2010
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Stand am 13.05.08
Die Betreiber wollen ein Zentrum für “geistige Heilen” bauen. Standort, Bauausführung, besonders gestalteter Bau, Inneneinrichtung und Aufteilung nach Feng Shui - Gesichtspunkten. Das ist die äußere Harmonie.
Dazu gehört auch einen innere, geistige Gestaltung, Widerstände und Groll von über 2000 Bürgern sollten abgebaut werden. Wir von der FBO hatten das versucht, indem wir eine Bürgerbefragung zum Verkauf der Flächen des Rathausparkes beantragt haben. Es sollte abgefragt werden, ob die Bürger heute einen Verkauf für ein Gesundheits-Zentrum zustimmen würden. Diese Befragung wurde vom Rat abgelehnt.
Denn eine Entscheidung der Bürger, die 2004 mehrheitlich gegen einen Verkauf gefallen ist, kann nur wieder von den Bürgern aufgehoben bzw verändert werden. Das ist einfach eine Grundhygiene der Demokratie. Zusätzlich könnte mit einer Zustimmung für die neue Situation die Politikverdrossenheit der Bürger verkleinert werden.
Wir können gespannt sein, wie die Betreiber-Gesellschaft dieses Problem lösen wird.
Bemerkung am 13.02.2010. Inzwischen sind die finanziellen Verhältnisse in dem Flecken Otersberg so beengt, daß mit einer Realisierung des Bürgerparks nicht mehr zu rechnen ist.
Unsere Arbeitsgruppen und Ansprechpartner
- Demokratie/ Bürgerbeteiligung, Tim Weber, Tel: 396135
- Kultur/ Soziales/ Bildung/ Gesundheit Karl Heinz Flau, Tel: 2925
- Verkehr/ Infrastruktur Georg Eilers, Tel: 315979
- Regionale Wirtschaft/ Tourismus Manfred Dzubiella, Tel: 1244