ABSTIMMUNG

Theoretische Überlegungen über eine Abstimmung im Internet

Obwohl in unser Verfassung, dem Grundgesetz, zwei verschiedene Wege vorgesehen sind, Gesetze zu beschließen, weigern sich die Politiker konstant seit fast 60 Jahren, die zweite Möglichkeit zuzulassen. Im Artukel 20.2. GG heißt es: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.” Mit den Wahlen werden die Repräsentanten (Vertreter) der Bürger gewählt, die dann die Gesetze in den Parlamenten beschließen. Mit den Abstimmungen werden einzelne Sachentscheidungen durch die Bürger entschieden oder Gesetze beschlossen oder Gesetze der Vertreter korregiert. Erst durch die Möglichkeit, Abstimmungen durchzuführen, werden wir die Demokratie von 50 % auf 100 % entwickelt haben.

Es muß also vom Volk die zweite Möglichkeit durchgesetzt werden. Welche Möglichkeiten haben wir? Die einfachste wird sein, die Abstimmungen im Internet durchzuführen. Zwei Zustände sind zu beachten:

 1. solange die Abstimmung noch nicht durchgesetzt ist und die Politiker das mit aller Macht  versuchen zu verhindern. Für diese Vorzeit der Abstimmung müssen wir  kreative Möglichkeiten schaffen, die so tragend sind, daß die Politiker  nicht mehr an den Bürgerabstimmungen vorbei können. Und

2. Die Zeit, vielleicht in 20 Jahren, wenn die Politiker sich rühmen werden, daß sie ja schon immer für die Abstimmung gekämpft haben und daß das eine große Errungenschaft der Demokratie sei.

Wie könnte eine Abstimmung im Internet aussehen?

Jeder Bürger, der sich beteiligen will, gibt seine Daten in ein sog. Abstimmungsfach (ähnlich einem Konto bei der Bank), daß er und nur er über sein Paßwort erreicht. Dort kann er seine Abstimmung zu den verschiedenen Themen vornehmen und in dem Fach kann er auch überprüfen, daß seine Stimme richtig angekommen ist und nicht verfälscht wurde. Diese Überprüfung kann durch jeden Bürger jederzeit vorgenommen werden, auch wenn das Abstimmungsergebnis zum Ende des Abstimmungszeitraumes veröffentlicht wird. Mit den persönliche Daten kann auch sichergestellt werden, das jeder Bürger nur einmal zu dem bestimmten Thema abstimmen kann. Manipulationen können so ausgeschlossen werden.

Es gibt Menschen, die sich daranmachen, das Programm für die Internet- Abstimmung zu erstellen. Diese Arbeiten werden frühestens 2008 fertig werden. Dann könnte das Programm in Ottersberg als Pilotprojekt getestet werden, um später auch für andere Gemeinden oder Länder oder für die Bundesrepublik verwendet zu werden.

Die finanzielle Seite der Abstimmung muß aber auch beachtet werden. Natürlich kostet die Abstimmung auch Geld. Das muß von den Bürgern aufgebracht werden. Solange es noch nicht von der öffentlichen Hand aufgebracht wird, muß jeder Bürger, der sich an Abstimmungen beteiligen will, einen Beitrag entrichten, jährlich ca. 5-10 €. Später wird das die entsprechende Gemeinde übernehmen. Damit das aber klar ist, auch dann zahlen es wieder die Bürger mit ihren Steuern.

 

FRAGE:

Wie sicher ist das System der Abstimmung? 1. Im Zugriff des einzelnen Bürgers. 2. In der  Kontrolle der Stimmabgabe.   3. Bei der Auszählung am Ende eines einzelnen Abstimmungs- Themas. Wie sollen Manipulationen verhindert werden?

ANTWORT: Wenn ich Bürger schreibe meine ich immer die weiblichen und  auch die männlichen Bürger.

ZU 1. Jeder Bürger eröffnet sein Abstimmungsfach/  Abstimmungskonto selbst. Er gibt Namen, Adresse, Geburtsdatum, und Kontonummer  seines Privatkontos bei der Bank ein. Das gilt solange, wie das Abstimmungssystem noch nicht von den Parteien akzeptiert ist und solange die Parteien versuchen das System zu verhindern. Jeder bekommt eine Personal- Nummer  und ein Paßwort, damit kann sich jeder auf sein Abstimmungskonto einloggen. Jeder erklärt, daß er für die Verwirklichung des Abstimmungsrechts die Datenerfassung seiner Personaldaten akzeptiert und daß er eine Abbuchungsvollmacht erteilt.

Dann wird ein kleiner Betrag, 10 Cent bis 1 Euro auf sein angegebenes Bankkonto überwiesen. Wenn das Konto existiert, Name und  Kontonummer zueinanderpassen (also das Geld nicht zurückkommt, weil das Konto  nicht existiert oder nicht unter diesem Namen existiert), wird nach 14 Tagen der Beitrag von 5-10 Euro von dem Bankkonto  abgebucht. Damit ist die zweifelsfreie Identität des Bürger nachgewiesen  (Bankident, Postbankident) und die Kosten des Systems können getragen werden und das System ist unabhängig von Regierung und Parteien.

ZU 2. Zur Stimmabgabe loggt sich der Bürger ein, sieht welche Fragen zur Abstimmung anstehen, kann sich im Forum nähere  Informationen holen und kann in den einzelnen Fragen mit JA, NEIN stimmen.  Alle die  nicht teilnehmen zählen zu den Enthaltungen. Wer also sich enthalten will, stimmt einfach in diesem Punkt nicht ab. Zu jeder ausgeübten Abstimmung fügt das System folgende Daten hinzu und speichert diese dauerhaft. Diese Information steht auch dem einzelnen Abstimmenden in seinem, und nur seinem  Abstimmungsfach zur Verfügung.

Datum

Uhrzeit

Lfd. Nr.

JA

NEIN

Thema

Personalnummer

04.07.2006

13:29:43

1.354.127

0

1

Verkauf Rathauswiese

D 67 15.03.56 B 342

                                                                     Datum und Uhrzeit geht bis auf die Sekunde, je nach  Fähigkeit des Servers werden für diese Sekunde bis zu Millionen Abfragen mit einer laufenden Nummer unterschieden. Mit diesem Zeitstempel kann Jeder sein eigenes Abstimmungsverhalten zu jeder Zeit kontrollieren und sich davon  überzeugen, daß seine Abstimmung richtig angekommen ist und nicht verändert  wurde.

Die Personalnummer ist die 3 Buchstaben- Landeskennung, weiterhin eine  lfd. Zahl, das Geburtsdatum 15.03.56, der 1. Buchstabe des Nachnamens, bei Frauen des Geburtsnamens, und 3 weitere lfd. Nummern. Damit ist diese Personalnummer der Sozialversicherungs- Nummer angeglichen. Wenn das System  einmal etabliert ist, kann auch diese Nummer verwendet werden.

ZU 3. Jetzt kommen wir zu der Auszählung. Die  Abstimmung soll geheim sein, das passiert in Jedermanns eigenem Kämmerlein, die  Auszählung soll öffentlich ablaufen. Das Passiert verhältnismäßig einfach, die  Personalnummern werden abgetrennt und der Zeitstempel (Datum, Uhrzeit und Lfd. Nummer) zusammen mit der Entscheidung (Ja/Nein) wird veröffentlicht, natürlich  auch im Internet. Im Grunde ist das nur eine Kopie der ursprünglichen Daten ohne  die Personalnummer. Damit ist eine Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht  mehr möglich. Nur die Person kennt den Wert ihres Zeitstempels aus dem eigenen  Datenfach. Nun kann jeder Bürger, der sich beteiligt hat mit einen Suchprogramm aus den Millionen veröffentlichten Daten seinen Zeitstempel heraussuchen  und vergleichen, ob seine Abstimmung in der veröffentlichten Form immer noch so ist, wie er sie abgegeben hat. In jeder Zeile des veröffentlichten Endergebnisses wird das bis hierher aufgelaufenen Ergebnis der Auszählung mitgedruckt. So kann auch jeder Bürger über die gesamte Liste mitverfolgen, wie das Endergebnis langsam wächst. Am Ende der Millionenliste steht das Endergebnis, die  Summe aller JA´s und NEIN`s und damit die Entscheidung aller Bürger, die sich beteiligt haben.

Auschnitt der veröffentlichten Abstimmungsliste im Internet nach Ende der Abstimmung.

 Bis hierhin 241 JA, 3.688 NEIN

Datum

Uhrzeit

Lfd. Nr.

JA

NEIN

Thema

Summe JA

Summe NEIN

04.07.2006

13:30:54

 0.000.341

0

1

Verkauf Rathauswiese

241

3.689

04.07.2006

13:45:32

0.000.001

0

1

Verkauf Rathauswiese

241

3.690

04.07.2006

13:45:32

0.000.002

0

1

Verkauf Rathauswiese

241

3.691

04.07.2006

13:56:59

0.000.001

1

0

Verkauf Rathauswiese

.242

3.691

04.07.2006

13:56:59

0.000.002

0

1

Verkauf Rathauswiese

242

3.692

04.07.2006

13:56:59

0.000.003

0

1

Verkauf Rathauswiese

242

3.693

usw.

usw.

 Zeitstempel

04.07.2006 13:45:32 0.000.002

Der Bürger mit dem gelb unterlegten Zeitstempel findet seine Abstimmung unter dieser Zeile und kann jederzeit überprüfen, daß seine NEIN-Stimme richtig angekommen ist und nicht manipuliert wurde. Außerdem kann Jederman in den Spalten mit den JA- und NEIN- Summen das langsame Wachsen des Endergebnisses überprüfen. Es kann sich immer nur in jeder Zeile entweder die JA- Summe oder die NEIN- Summe um eine Zahl erhöhen. Machen die Summen größere Sprünge, deutet das auf eine Manipulation hin. Möglicherweise kann man das auch graphisch darstellen und sieht so mit einem Blick, ob Sprünge auftreten. So kann sich Jederman von der Richtigkeit des Endergebnisses überzeugen, die Öffentlichkeit der Auszählung ist gegeben.

Für die Abstimmung in Ottersberg könnte die Liste bis zu 9.600 Zeilen lang sein, wenn sich alle stimmberechtigten Bürger beteiligt hätten.

Für eine Abstimmung im Bund wäre mit ca 60.000.000 stimmberechtigten Bürgern zu rechnen.

Wenn keiner der Bürger (über seinen Zeitstempel) sein  Ergebnis der Abstimmung moniert (und es werden Tausende sein, die ihren veröffentlichten Zeitstempel mit den Abstimmungsdaten überprüfen werden, schon  aus Neugier), ist die Abstimmung nach 14 Tagen bis zu 4 Wochen zu diesem Thema gültig. Gibt es Differenzen zwischen Zeitstempel und Abstimmungsergebnis in dem  Abstimmungsfach eines Bürgers und dem veröffentlichten Ergebnis und meldet dieser Bürger dies an den Abstimmungsrat, dann überprüft der das, indem die  Daten des Originals mit der veröffentlichten Kopie verglichen werden (denn beide  Datenbestände, jedes einzelne Datenfachs ohne die Personalnummer und die abgetrennte veröffentlichte Version ist durch den Abstimmungs- Rat zugreifbar) und im  Fehlerfall wird die gesamte Abstimmung ungültig erklärt. Diese eine Abstimmung zu diesem Thema muß wg. aufgedeckter Manipulation wiederholt werden.

Der Clou ist dadurch gegeben, daß die Bürger, jeder  Einzelne, die Richtigkeit seiner eigenen Abstimmung überprüfen kann und zwar bis zuletzt. Und selbst wenn der Abstimmungsrat gekauft worden ist, kann der Bürger, oder die vielen  Bürger, die Unstimmigkeiten bemerkt haben,  das Ergebnis anzweifeln und  zu  Fall  bringen. Manipulation ist  dadurch ausgeschlossen.  Das Vertrauen zu dem Instrument der Volksabstimmung kann nicht unterminiert werden, was unwillige Kräfte möglicherweise versuchen werden.

Ich hoffe, ich konnte die Sicherheit des System  einsichtig machen. Weitere Fragen sind möglich. Tel: 1244

DZ

 

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