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Theoretische Überlegungen über eine Abstimmung im Internet Obwohl in unser Verfassung, dem Grundgesetz, zwei verschiedene Wege vorgesehen sind, Gesetze zu beschließen, weigern sich die Politiker konstant seit fast 60 Jahren, die zweite Möglichkeit zuzulassen. Im Artukel 20.2. GG heißt es: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.” Mit den Wahlen werden die Repräsentanten (Vertreter) der Bürger gewählt, die dann die Gesetze in den Parlamenten beschließen. Mit den Abstimmungen werden einzelne Sachentscheidungen durch die Bürger entschieden oder Gesetze beschlossen oder Gesetze der Vertreter korregiert. Erst durch die Möglichkeit, Abstimmungen durchzuführen, werden wir die Demokratie von 50 % auf 100 % entwickelt haben. Es muß also vom Volk die zweite Möglichkeit durchgesetzt werden. Welche Möglichkeiten haben wir? Die einfachste wird sein, die Abstimmungen im Internet durchzuführen. Zwei Zustände sind zu beachten: 1. solange die Abstimmung noch nicht durchgesetzt ist und die Politiker das mit aller Macht versuchen zu verhindern. Für diese Vorzeit der Abstimmung müssen wir kreative Möglichkeiten schaffen, die so tragend sind, daß die Politiker nicht mehr an den Bürgerabstimmungen vorbei können. Und 2. Die Zeit, vielleicht in 20 Jahren, wenn die Politiker sich rühmen werden, daß sie ja schon immer für die Abstimmung gekämpft haben und daß das eine große Errungenschaft der Demokratie sei. Wie könnte eine Abstimmung im Internet aussehen? Jeder Bürger, der sich beteiligen will, gibt seine Daten in ein sog. Abstimmungsfach (ähnlich einem Konto bei der Bank), daß er und nur er über sein Paßwort erreicht. Dort kann er seine Abstimmung zu den verschiedenen Themen vornehmen und in dem Fach kann er auch überprüfen, daß seine Stimme richtig angekommen ist und nicht verfälscht wurde. Diese Überprüfung kann durch jeden Bürger jederzeit vorgenommen werden, auch wenn das Abstimmungsergebnis zum Ende des Abstimmungszeitraumes veröffentlicht wird. Mit den persönliche Daten kann auch sichergestellt werden, das jeder Bürger nur einmal zu dem bestimmten Thema abstimmen kann. Manipulationen können so ausgeschlossen werden. Es gibt Menschen, die sich daranmachen, das Programm für die Internet- Abstimmung zu erstellen. Diese Arbeiten werden frühestens 2008 fertig werden. Dann könnte das Programm in Ottersberg als Pilotprojekt getestet werden, um später auch für andere Gemeinden oder Länder oder für die Bundesrepublik verwendet zu werden. Die finanzielle Seite der Abstimmung muß aber auch beachtet werden. Natürlich kostet die Abstimmung auch Geld. Das muß von den Bürgern aufgebracht werden. Solange es noch nicht von der öffentlichen Hand aufgebracht wird, muß jeder Bürger, der sich an Abstimmungen beteiligen will, einen Beitrag entrichten, jährlich ca. 5-10 €. Später wird das die entsprechende Gemeinde übernehmen. Damit das aber klar ist, auch dann zahlen es wieder die Bürger mit ihren Steuern.
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usw. usw. Zeitstempel
Der Bürger mit dem gelb unterlegten Zeitstempel findet seine Abstimmung unter dieser Zeile und kann jederzeit überprüfen, daß seine NEIN-Stimme richtig angekommen ist und nicht manipuliert wurde. Außerdem kann Jederman in den Spalten mit den JA- und NEIN- Summen das langsame Wachsen des Endergebnisses überprüfen. Es kann sich immer nur in jeder Zeile entweder die JA- Summe oder die NEIN- Summe um eine Zahl erhöhen. Machen die Summen größere Sprünge, deutet das auf eine Manipulation hin. Möglicherweise kann man das auch graphisch darstellen und sieht so mit einem Blick, ob Sprünge auftreten. So kann sich Jederman von der Richtigkeit des Endergebnisses überzeugen, die Öffentlichkeit der Auszählung ist gegeben. Für die Abstimmung in Ottersberg könnte die Liste bis zu 9.600 Zeilen lang sein, wenn sich alle stimmberechtigten Bürger beteiligt hätten. Für eine Abstimmung im Bund wäre mit ca 60.000.000 stimmberechtigten Bürgern zu rechnen. Wenn keiner der Bürger (über seinen Zeitstempel) sein Ergebnis der Abstimmung moniert (und es werden Tausende sein, die ihren veröffentlichten Zeitstempel mit den Abstimmungsdaten überprüfen werden, schon aus Neugier), ist die Abstimmung nach 14 Tagen bis zu 4 Wochen zu diesem Thema gültig. Gibt es Differenzen zwischen Zeitstempel und Abstimmungsergebnis in dem Abstimmungsfach eines Bürgers und dem veröffentlichten Ergebnis und meldet dieser Bürger dies an den Abstimmungsrat, dann überprüft der das, indem die Daten des Originals mit der veröffentlichten Kopie verglichen werden (denn beide Datenbestände, jedes einzelne Datenfachs ohne die Personalnummer und die abgetrennte veröffentlichte Version ist durch den Abstimmungs- Rat zugreifbar) und im Fehlerfall wird die gesamte Abstimmung ungültig erklärt. Diese eine Abstimmung zu diesem Thema muß wg. aufgedeckter Manipulation wiederholt werden. Der Clou ist dadurch gegeben, daß die Bürger, jeder Einzelne, die Richtigkeit seiner eigenen Abstimmung überprüfen kann und zwar bis zuletzt. Und selbst wenn der Abstimmungsrat gekauft worden ist, kann der Bürger, oder die vielen Bürger, die Unstimmigkeiten bemerkt haben, das Ergebnis anzweifeln und zu Fall bringen. Manipulation ist dadurch ausgeschlossen. Das Vertrauen zu dem Instrument der Volksabstimmung kann nicht unterminiert werden, was unwillige Kräfte möglicherweise versuchen werden. Ich hoffe, ich konnte die Sicherheit des System einsichtig machen. Weitere Fragen sind möglich. Tel: 1244 DZ
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