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Entwicklung der Demokratie - da gibt es noch viel zu tun.
Bürger- beteiligung ist mehr, als nur Wählen.
Was die Bürger wollen - ist unser Programm. |
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DEMOKRATIE UNTERM OTTERSBERGER HIMMEL
Freitag, 30. Januar 2009
“Sind Sie gegen den Bau des geplanten Biomassekraftwerkes?” Die Firma La Mont plant den Bau eines Biomassekraftwerks beim Kreuzbuchen in der Nähe der Firma Buss. Jährlich sollen 60.000 to Holzhackschnitzel und Straßenbegleitgrün zu 6 Megawatt Strom und 12 Megawatt Wärme verfeuert werden. Der Bau kostet 32 Mio. Euro. Im August 2007 ist die Firma La Mont an den Bürgermeister mit dem Projekt herangetreten. Im Oktober 2008 wurde das Kraftwerk den Fraktionen und im November auf einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Im Januar 2009 fand eine Bereisung des Biomassekraftwerks Dinslaken statt, im Februar soll eine zweite Informationsveranstaltung folgen. Mit dem Bürgerbegehren und den folgenden Bürgerentscheid möchten die Antragsteller eine öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile des Kraft- werkes erreichen. Den Vorteilen einer CO2-neutralen Energieerzeugung, möglicher Gewerbesteuereinnahmen und eines denkbaren Fernwärmenetz stehen mehrere Nachteile gegenüber. Der LKW-Verkehr wird steigen. Neben der Biogasanlage entsteht ein weiterer Emissionsherd. Ökologisch führen Biomassekraftwerke zu einem Ausräumen der Wälder, was eine nachhaltige Forstwirtschaft erschwert. Ein Ansteigen der Brennholzpreise für private Haushalte ist zu befürchten. “Gegenwärtig überwiegen meiner Ansicht nach die Nachteile. Auf meine Frage nach der Verfahrenstechnik und der Abfallproblematik (z.B.Abgas, Asche) erhielt ich nur eine ausweichende Antwort. Hier muß unbedingt aufgeklärt werden.”, begründet Hermann Oelsner seine Kritik. Martina Wolters ergänzt: “Aufgrund der öffentlichen Zuschüsse entsteht eine Masse an Biomasse- kraftwerken, die ökologisch kaum vertretbar sind. Die Zukunft der Energieversorgung liegt in regenerativen Energien wie Wasser, Wind und Sonne. Biomasse ist eine Übergangstechnologie.” Das Bürgerbegehren wird von der GLO (Grüne Liste Ottersberg) und Klaus Dieter Gogolin, ehemaliger Leiter des E-Werks, unterstützt. Für ein Bürgerbegehren müssen ca. 1000 Unterschriften von Ottersbergern gesammelt werden. Wer älter als 16 und die deutsche oder EU-Bürgerschaft hat, kann unterschreiben. Unterschriftenlisten sind ab Samstag in der Amtshof- Buchhandlung beim Ottersberger Kreisel erhältlich. Die Vertreter des Bürgerbegehrens wollen die Unterschriften bis zum 14. März sammeln. Sie wollen die Unterschriften vor einem möglichen Aufstellungs- beschluss des Gemeinderates einreichen. Der Investor fordert einen zügigen Aufstellungsbeschluss. Mit diesem Beschuss wäre die Entscheidung in der Sache für das Biomassekraftwerk gefallen. Die Bürger hätten kaum noch Einfluss. ”Das ist ein Wettlauf: Lässt man die Bürger in so einer wichtigen Frage entscheiden oder folgt man den Wünschen des Investors. Für uns ist es klar, dass die Bürger entscheiden müssen.”, erläutert Tim Weber den engen Zeitplan.
Tim Weber , Am Sandstich 11a , 28870 Ottersberg, 04205 396 135 oder 0177 40 59 129 Bericht von der Besichtigung eines Biomassekraftwerkes in Dinslakenvon Gerda & Horst Böhlcke, Im Holze 5, Ottersberg Tel: 04205 2726 80 Ottersberger Bürger, darunter Bürgermeister Hofmann und einige Ratsmitglieder, besichtigten am 17.Januar 2009 auf Einladung des möglichen Investors das Biomassekraftwerk in Dinslaken. Es wurden zwei Busse eingesetzt mit jeweils einem Vertreter des Investors. Während der Fahrt wurden anhand eines Flyers die Arbeitsweise und weitere technische Details des Kraftwerkes in Dinslaken erklärt. Dabei stellte sich zur Überraschung vieler Teilnehmer heraus, dass das zu besichtigende Kraftwerk überhaupt nicht mit dem geplanten Kraftwerk in Ottersberg vergleichbar ist. Es ist völlig unterschiedlich mit der Feuerungsart und Gesamtleistung. Während in Dinslaken das Biomassekraftwerk mit einer normalen und erprobten Holzverbrennung gefahren wird und eine Feuerungswärmeleistung von 12,6 MW ( 12.600.000 KW ) erreicht, soll in Ottersberg eine für Europa unerprobte, als innovativ angepriesene, Anlage erstellt werden mit einer thermochemischen Gaserzeugung als Feuerungsart. Die Leistung soll 20 MW erreichen. Als Brennstoff sollen wie in Dinslaken naturbelassene Holzreste in geschnitzelter Form verwendet werden. Das Kraftwerk in Dinslaken wurde weder von der La Mont Group noch von dem Investor errichtet. Hinzuzufügen ist noch, dass für das Kraftwerk in Dinslaken 38.000 t Holzreste jährlich verbraucht werden, dagegen wird in Ottersberg eine Holzmenge von 60.000 t benötigt. Auch sind bei der neuen Anlage Abgasprobleme zur Zeit noch ungeklärt. Nach Angabe von Herrn Fröhlich von der La Mont Group wird derzeit ein mit Ottersberg vergleichbares Biomassekraftwerk in Spanien errichtet. Erfahrungen und Ergebnisse gibt es also noch nicht. In Südamerika soll es nach Aussage des Investorvertreters bereits ca. 20 Kraftwerke dieser Art geben. Doch hier beginnen die Zweifel kritisch denkender Bürger. Nach geltendem Bundesgesetz EEG hat ein Naturstromerzeuger das Recht, sein Produkt in das Netz einzuspeisen für ein auf 20 Jahre festgelegtes Entgelt. Welcher Gewerbetreibende hat dagegen diese Abnahmezukunft für sein Produkt? Von den möglichen Subventionen ganz zu schweigen. Vorteilhaft für den Investor bzw. Betreiber ist dann die gedachte Grundstückslage zum benachbarten, bereits vorhandenen Umspannwerk. Bei dem neben dem Ökostrom zu erzeugenden Dampf für die Industrie und Fernwärme müssten noch Anschlussleitungen mit hohen Kosten verlegt werden. Als Abnehmer von hohem und gereinigtem Dampf hoffen Investor und Betreiber auf die Firma Buss, die zur Zeit ihren benötigten Dampf mit Öl oder Gas selbst produziert. Die Ottersberger Bürger können dann den Ökostrom beziehen, jedoch zu weitaus höheren Preisen als bisher. Ein möglicher Fernwärme- anschluss ist auch mit hohen Kosten verbunden und eigentlich nur sinnvoll für geplante Neubaugebiete. Das dafür benötigte Rohrleitungssystem soll nach Aussage von Herrn Fröhlich das E-werk Ottersberg als Betreiber erstellen. Hier sind bezüglich der Finanzierungsvoraussetzungen erhebliche Zweifel angebracht. Letztendlich werden diese Kosten auf die Nutzer der Fernwärme abgewälzt. Aber müssen die Bürger das neue Fernwärmenetz nutzen? Was passiert, wenn sich neue Bauherren für die bereits vorhandenen Versorgungssysteme entscheiden? Bleibt nur noch die Einnahme von Gewerbesteuer für die Gemeinde. Es darf nicht verschwiegen werden, dass die Höhe der Gewerbesteuer von der jährlichen Ertragslage abhängt und im Fall von hohen Investitionen gar nicht anfällt oder wie bereits vorgekommen, zurückgezahlt werden muss und die zukünftige Vorauszahlung entsprechend gering ausfällt. Brauchen und wollen wir Ottersberger Bürger dann ein solches Prestigeobjekt, wo von vornherein klar ist, dass nur der Investor bzw. Betreiber durch das EEG Gesetz gesicherte Einnahmen / Vorteile hat und die Bürger nur für die Verluste aufkommen dürfen mit zusätzlichen Einschränkungen der Wohnqualität im Flecken Ottersberg? Zur Arbeitsplatzfrage bleibt anzumerken, dass das Kraftwerk in Dinslaken voll automatisch gefahren wird. Der Betriebssteuerstand ist nur mit zwei Kontrolleuren besetzt. Leserbrief von Tim Weber an die Rotenburger Rundschau FBO möchte einen Bürgerentscheid Kraftwerk hat Vor- und Nachteile
Der Artikel in der Rundschau habe aber dann denselben Menschen verwirrt. Bei der von Frau Mertins gewählten Überschrift “FBO will den Bau verhindern” entsteht einseitig der Eindruck, dies sei unser Grund, das Bürgerbegehren zu starten. Stimmt nicht. Frau Mertins schreibt auch, leider erst gegen Ende des Artikels: “... wird es einen Bürgerentscheid geben, das ist letztlich auch Ziel der FBO.” Stimmt. Wir werden von Bürgern häufiger gefragt, warum wir die Frage: “Sind Sie gegen den Bau des geplanten Biomassekraftwerks?” negativ formuliert haben. Wir hätten die Frage doch auch positiv schreiben oder noch besser fragen können, ob man für einen Bürgerentscheid ist. Die gesetzlichen Regeln schreiben das leider so vor. Dies wurde mit der Verwaltung auch besprochen. Wir hatten im Dezember einen Antrag auf Bürgerbefragung über das Kraftwerk gestellt. Dies hätte uns erlaubt, die Frage anders zu stellen z.B. “Sind Sie für den Bau des Biomassekraftwerks?” Die Mehrheit im Rat hat dies abgelehnt. Die Niedersächsische Gemeindeordnung erlaubt es, ein Bürgerbegehren mit Ziel eines Bürgerentscheids zu starten. Dieses Recht nehmen wir in Anspruch. Denn wir wollen, dass die Bürger selbst entscheiden. Tim Weber ------------------------------------------------------------------------------------------------ Kommentar zu dem Leserbrief: Hätte die Frage positiv gelautet: “Sind Sie für den Bau der Anlage?”, dann hätte der Gemeinderat diese Frage übernehmen können und für die Anlage stimmen können. Damit wäre ein Bürgerentscheid nicht mehr nötig. FBO will jedoch gerade erreichen, daß die Bürger über diesen Punkt selbst abstimmen. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Fragen der Bürger, die uns erreichten: Ottersberg, 8.Februar 2009 Gerda und Horst Böhlcke 1. Wenn die Fa. La Mont das Kraftwerk für 32 Mill. Euro errichtet und dann selbst betreibt, wer ist dann für das Leitungsnetz für Fernwärme (Dampf) zuständig?2. Wenn das E-Werk Ottersberg Betreiber des Kraftwerks wird, welche Kosten und in welcher Höhe entstehen dann a) für das E-Werk und b) für die Gemeinde (Bürger ) ? 3. Der Investor erwartet eine Rendite. Kann der Betreiber ( EWO ) diese Rendite p.a. neben der Einspeisungsgebühr und dem Wärme- (Dampf) Verkauf überhaupt erwirtschaften? 4. Wie hoch ist die Verzinsung der Investitionssumme von 32 Mill. Euro und wie hoch fällt dann noch die Gewerbesteuer an die Gemeinde aus? 5. Wie soll das erforderliche Fernwärmenetz finanziert werden, wenn derzeit nicht einmal die Leitung von der Biogasanlage zum Baugebiet „Hamberger Weiden“ aus Kostengründen verlegt werden kann? 6. Wer kommt für den finanziellen Schaden auf, wenn Betreiber und Gemeindeverwaltung mit dem Projekt scheitern, auch wenn dafür eine eigene Gesellschaft gegründet wird? 7. Sollte das geplante Fernwärmenetz nur für die Schule, das Rathaus und das Schwimmbad genutzt werden, wer zahlt dann die Infrastruktur? Für alle drei Bereiche ist eine ausreichende Energieversorgung bereits vorhanden! 8. Hat die Firma Buss den von der Firma La Mont verlangten 10-Jahresvertrag bereits unterschrieben? Weitere FragenZu Frage 1: AbfälleWie wird vor Ort geprüft, ob die anfallenden Aschen für eine Weiterverwendung geeignet sind und wer führt diese Prüfungen durch?
Wie wird der Brennstoff „feucht“ gehalten bei anhaltender Trockenheit z.B. in den Sommermonaten?
Kann das E-Werk dann die bereits geschlossenen Verträge mit den Lieferanten übernehmen? Zu Frage 3: Entsteht bei Anbau von Miscanthus auf Ausgleichsflächen eine weitere Monokultur? Soll der derzeitige Maisanbau für die Biogasanlage dann entfallen? Zu Frage 5: Wo kann die Zulassung des Unternehmens ( La Mont ) durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingesehen werden? Liegt diese Zulassung der Gemeinde Ottersberg vor? Zu Frage 7: Sollte Miscanthus und/oder Switchgras angebaut werden, wie groß muss die Fläche sein, um eine Tonne Brenngut zu ernten? Besteht auch hier nicht die Gefahr von Monokultur? Zu Frage 8: Die Höhe der Einspeisungsgebühr sollte hier aber schon konkret genannt werden! Wer erhält denn die Einspeisungsgebühr? Betreiber oder Investor? Die Einspeisungsgebühr wird für 20 Jahre garantiert. Welche konkreten Vorteile haben daraus die Ottersberger Bürger? Zu Frage 12: Die Bauleitplanung für die Biogasanlage ist noch nicht abgeschlossen, soll nun noch einmal in aller Eile eine Bauleitplanung beschlossen werden, die dann wiederum vom BVG in Leipzig gekippt wird? Warum drängt die Firma La Mont so sehr auf einen Vertragsabschluss mit der Gemeindeverwaltung? Geht es vielleicht auch wieder wie bei der Biogasanlage um eine Stromeinspeisung noch in diesem Jahr, um sich die Einspeisungsgebühr für die nächsten 20 Jahre zu sichern? Zu Frage 13: Wenn für eine erforderliche Umgehungsstraße keine Mittel zur Verfügung stehen, wie soll dann der Knotenpunkt Grüne Str. – Am Damm – Lange Str. finanziert werden? ------------------------------------------------------------------------------------------------ Fragen von Hans-Olaf Meincke an Tim Weber: Was ich (wir) uns wünschen, ist, ein weiteres Maß an Aufklärung wie z. B. Sind die ökologischen Folgen für das Sammeln von Baumschnitt hinreichend untersucht worden? Mit welcher Energieart wird die Redundanz für die Energieerzeugung erfolgen? Wie hoch belaufen sich die Investitionskosten für ein evt. Fernwärmenetz, wer finanziert, wer betreibt? Wie hoch werden die Anschlusskosten für den privaten Hausbesitzer sein? Auf welche Höhe werden sich die Wärmebezugskosten der Fernwärme je KW für den Hausbesitzer nach dem heutigen Stand belaufen? Ein ”Ja” zu der Errichtung des Biomassekraftwerkes muss u. a. an die Errichtung eines Fernwärmenetzes gekoppelt sein, soll das Ganze ökologisch überhaupt noch einen Sinn machen! Es muss sichergestellt sein, dass die überschüssige Wärme grundsätzlich als Fernwärme genutzt wird, da sonst die Gefahr besteht, das diese in weiteren Industrieansiedlungen genutzt wird. Dieses sind nur die für mich derzeit wichtigsten Fragen. Ich bitte Sie, diese in Ihre Gesprächsrunden mit einfließen zu lassen. Gerne nehme ich auch an Arbeitsgruppensitzungen zu diesem Thema teil. Mit freundlichem Grüßen Hans-Olaf Meincke ----------------------------------------------------------------------- Informationsbrief von Tim Weber Liebe Leserinnen und Leser, der Unterschriftenstand für das Bürgerbegehren beträgt 221. Das ist ein guter Start, aber wir müssen noch zulegen. Bitte gebt/geben Sie volle Listen in der Amtshofbuchhandlung bei Manfred Dzubiella ab, damit wir auf dem Laufenden sind. Beim Sammeln zeichnet sich deutlich ab, viele sind noch in der Meinungsbildung, finden es aber richtig, dass die Bürger eine solche Entscheidung treffen sollen. Einige sind regelrecht dankbar, dass sie informiert werden. Am Donnerstag, den 12. Februar 2009 findet um 18.30 Uhr eine weitere Informationsveranstaltung über das Biomassekraftwerk statt. Meiner Einschätzung nach wird sich der Investor auf zwei Fragen konzentrieren: 1. Technik: Bei der Bereisung nach Dinslaken waren einige verwundert, dass dort eine andere Technik (Verbrennung) als in Ottersberg geplant (Verschwelung/Vergasung) eingesetzt wird. Auf Nachfrage antwortete ein Mitarbeiter in Dinslaken, dass die Verschwelungs- Technologie bei Biomassekraftwerken unerprobt sei und man daher in Dinslaken die Verbrennung gewählt habe. Nach Auskunft des Investors (La Mont) handelt es sich bei der Verschwelungs- Technologie um eine alte, die bei Biomassekraftwerken vor allem in Südamerika eingesetzt werde. 2. Verkehr: In Dinslaken liefern pro Werktag 10 LKWs ca. 38.000t Biomasse an. In Ottersberg sollen 12 LKWs 60.000t Biomasse anliefern. Das klingt widersprüchlich. Wir gehen von 15 LKWs aus, was 30 Fahrten bedeutet. Der Investor wird voraussichtlich darauf verweisen, dass 12 LKW bei 12.000 Fahrzeugen täglich nicht ins Gewicht fallen. Wenn man sich aber vor Augen hält, dass ca. 1000 LKWs durch den Ort fahren, würden 30 zusätzliche LKW-Fahrten eine Steigerung von 3 Prozent bedeuten. Es stellen sich natürlich noch weitere Fragen: - Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung eines Fernwärmenetzes? Wer trägt die Investitionen? - Wie ist die Ökobilanz des geplanten Kraftwerkes zu beurteilen? Steht die CO2-Neutralität in einem guten Verhältnis zur benötigten Biomasse? - Werden die Holzpreise steigen? Der Investor sagt nein, da die von der Anlage benötigten Holzhackschnitzel nicht in Konkurrenz zum benötigten Brennholz stehen. Das klingt plausibel. Andererseits steigen normalerweise die Holzpreise, wenn die Nachfrage steigt. - Welche Emissionen werden entstehen (Abgase und Rückstände)? Der Verweis auf das Bimsch-Verfahren (Bundesimmissionsschutz- Gesetz) ist nicht zufrieden stellend. - Gibt es Planungen, seitens des Bürgermeisters am Kreuzbuchen ein Gewerbe- oder Industriegebiet einzurichten? - Können wir wirklich mit einer hohen Gewerbesteuer rechnen? D. h. wird der Hauptsitz des Betreibers in Ottersberg angemeldet und erzielt die Anlage wirklich ab dem ersten Jahr Gewinne? Für den Investors ist es wichtig, dass der Kapitaldienst (Zins und Tilgung) für die Investitionssumme (32 Mio Euro) erzielt wird. Diese werden von den Gewinnen abgezogen. Ob dann noch Gewinne entstehen, ist für den Investor, wenn er nicht der Betreiber ist, unwichtig. Wichtig ist es, dass das Kraftwerk keine Verluste macht, um den Kapitaldienst zu bedienen. Ich bin gespannt, welche Fragen wie beantwortet werden. Übrigens ich bin der Technik aufgeschlossen gegenüber, halte dieses Kraftwerk aber für zu groß und ärgere mich darüber, dass die Nachteile nicht offen benannt werden. Auch finde ich es störend, dass Bürgermeister Hofmann und der Investor Zeitdruck erzeugen. Beide wollen möglichst bald den Aufstellungsbeschluss fassen, was ein sorgfältiges Abwägen erschwert. Am Montag, den 16. Februar um 20 Uhr im Ratssaal wird sich der Ottersberger Ortsrat das erste Mal mit dem Thema befassen. Ich wünsche uns eine spannende Veranstaltung und Zuversicht, dass in Ottersberg die beste Lösung zu Zug kommen wird. Herzliche Grüße Tim Weber
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