Demokratie unterm Ottersberger Himmel

1288 Unterschriften wurden von den Bürgern des Flecken Ottersberg gesammelt. Für ein Bürgerbegehren werden die Unterschriften von 10% der wahlberechtigten Bürger benötigt, das sind 956. Am 03.03.09 sind die Unterschriften in einem Schatzkästchen in der Gemeindeverwaltung abgegeben worden. Damit ist das ein gültiges Bürgerbegehren.

05.03.09 20:00 Rat, Aula Wümmeschule

In einer Demokratie entscheiden die Bürger. Sie wählen die Repräsentanten (die Vertreter der Bürger), die das Tagesgeschäft in Vertretung und zum Wohle der Bürger erledigen. Bei Grundsatzentscheidungen und wichtigen Fragen können die Bürger die Entscheidung an sich ziehen und selbst entscheiden. So sollte es sein, so ist es noch nicht im Bund. Dort wird den Bürgern das Recht  der Abstimmung, ein Fundament der Demokratie, noch vorenthalten. Die großen Parteien wollen ihre Macht der Entscheidung nicht abgeben. In den Kommunen ist dieses Recht mit hohen Hürden schon erkämpft. Das wollen wir nutzen.

Wenn ca. 1000 Ottersberger Bürger ab 16 Jahren dieses Begehren unterschreiben, muß die Gemeinde einen Bürgerentscheid durchführen. Wenn mindestens  25 % (Abstimmungs- Quorum) der Wahlberechtigten die gestellte Frage mit “JA” oder “NEIN”  beantworten,  ist der Entscheid gültig. Dann hat die Entscheidung das gleiche Gewicht wie eine Abstimmung im Gemeinderat. Die Beteiligung muß dann noch höher sein, da die Bürger nicht einheitlich abstimmen. Aber auch wenn das Quorum nicht erreicht wird, und dann der Gemeinderat den Bau der Anlage zustimmen sollte, ist die Bürger- Abstimmung sinnvoll gewesen. Wenn die Beteiligung der Bürger nicht hoch genug ausfällt, können sie sich später nicht über die Folgen beklagen.

Es geht um ein Biomasseheizkraftwerk mit 6 MW (6 Millionen Watt) elektrische Leistung und 12 MW Wärmeleistung. Standort soll am Kreuzbuchen neben Fa. Buss sein. Näheres entnehmen Sie der Presse und der Pressemitteilung.

Das Unterschriftenblatt können Sie ausdrucken unter dem Button “BEGEHREN” als Information kann die Rückseite ausgedruckt werden unter “BEGEHREN 1”. Einen Bericht von der Besichtigung des Biomassekraftwerkes in Dinslaken finden Sie HIER klicken.  Fragen für die Veranstaltung am 12.02.09 in der Aula HIER.

Die Zettel mit den Unterschriften können Sie am Kreisel in den Unterschriften- Briefkasten einstecken oder in der Amtshof Buchhandlung abgeben. Dort ist auch im 1. Stock eine Anzeigentafel sichtbar, auf der Jederman(frau) die Anzahl der abgegebenen Unterschriften täglich beobachten kann.

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CAFE KUKUC  in großer Finanznot

Antrag verwiesen, aber: Finanzausschuss  erhöht Kulturförderetat - VON VERA MERTINS, Rotenburger Rundschau. 14. 02.2007

Ottersberg. Bis auf die CDU-Fraktion, die aufgrund der  angespannten Haushaltslage keine Anträge einreichte, formulierten die übrigen Fraktionen ihre Anliegen für den aktuellen Ottersberger Haushalt. Im Finanzausschuss wurde jetzt dem Bereich Kultur größere Aufmerksamkeit gewidmet.  So formulierte Manfred Dzubiella für die FBO den Wunsch, dem Kunst- und Kulturcafe Kukuc, das in der Großen Straße in Ottersberg ansässig ist, einen  Zuschuss von 3.000 Euro zu gewähren.

Das Cafe, das als gemeinnütziger Verein geführt wird, stecke in großer finanzieller Not, begründete er. “Mit den 3.000 Euro kann es vielleicht für dieses Jahr gerettet werden”, meinte Dzubiella und führte weiter aus, dass im Kukuc jährlich über 100 Veranstaltungen  stattfinden, die auch dem Ruf Ottersbergs als Kulturstandort zugute  kämen.

Parallel hatte auch Jan Jaap Roosing vom Kulturcafe einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der gemeinnützigen Kulturarbeit eingereicht. Der Verein, der sich 2004 konstituiert hat, zählt über 100 Mitglieder und viele ehrenamtliche Helfer.

Joachim Lüllmann (CDU) sah es als unbestritten an, dass das Kukuc eine wertvolle Einrichtung für die Kultur vor Ort sei, man als  Unternehmer aber auch wissen müsse, wann etwas nicht läuft, um entsprechende  Maßnahmen zu ergreifen. Wilfried Mittendorf (GLO) regte an, das Kukuc wie den Verein der Freunde der Kammermusik Quelkhorn-Fischerhude abzurechnen, der  jährlich mehrere Konzerte in Buthmanns Hof veranstaltet. Bürgermeister Horst  Hofmann konnte dem nicht zustimmen. “Das Kukuc ist eine Gaststätte, die von  einem Verein betrieben wird. Das ist etwa ganz Anderes und nicht mit dem  Fischerhuder Verein zu vergleichen. Wir sollten genau überlegen, wie wir mit dem  Antrag umgehen”, meinte Hofmann und warnte: “Was machen wir mit der Gaststätte “Up`n Swutch” im Sportzentrum, falls die eines Tages auch in finanzielle Nöte  kommen sollte?” Manfred Dzubiella konterte: “Dieses Lokal hat als Starthilfe die Pachtzahlungen für die ersten Monate ausgesetzt bekommen, ist das nicht auch eine Art der Subventionierung?”

Das Gremium drang nicht tiefer in die  Thematik ein, sondern beschloss, die Diskussion im Kulturausschuss  weiterzuführen. Das Thema Kultur beschäftigte den Finanzausschuss aber noch weiter, lagen doch zwei Anträge auf Aufstockung des Kulturförderetats vor. Die GLO wollte von jetzt 9.000 auf 15.000 Euro erhöhen, die SPD von 9.000 auf 12.000  Euro. Eine Mehrheit gab´s für den Vorschlag der SPD, während die CDU beide Anträge ablehnte. “Wir bleiben bei unserer Vorgabe, kein zusätzliches Geld  auszugeben”, erklärte Klaus Rebentisch. “Für uns hat in dieser angespannten Haushaltslage die Schule Priorität und da müssen sich andere Wünsche unterordnen.”

”Wir beschließen hier eine Summe, von der wir genau  wissen, dass sie nicht ausreichen wird”, kritisierte dagegen Manfred Dzubiella  (FBO). Annegret Reysen (SPD) konnte sich vorstellen, die Kulturförderung auch inhaltlich noch einmal ganz neu zu regeln. Derzeit gilt im Kulturausschuss noch  der Grundsatz, dass ein Antragsteller (Privatperson, Verein oder andere) höchstens ein Drittel des Haushaltsansatzes als Zuschuss für eine oder mehrere Maßnahmen im selben Haushaltsjahr erhalten kann.

©  Rotenburger Rundschau

Die  Wirklichkeit ausgeblendet?  Leserbrief zum Thema Gentechnisk 14.02.2007

Landkreis Rotenburg. Leserbrief von Friedhelm Horn aus Rotenburg zu: “Gentechnik muss sein - Landwirtschaftskammer übergibt zwölf Meisterbriefe”  (Rotenburger Rundschau vom 11. Februar):

Über die Aussagen von Herrn Ramme, Leiter  der Bremervörder Landwirtschaftskammer, kann man nur noch entsetzt die Hände  über den Kopf schlagen! Bekommen Sie aus lauter neoliberaler Ideologie nicht  mehr die Wirklichkeit zusammen, Herr Ramme? Nur drei kurze  Anmerkungen:

1. Die von Ihnen geforderte “möglichst weitgehende Liberalisierung der Agrarwirtschaft" würde, nur ein Beispiel, ganz schnell das Ende der deutschen Zuckerrübenproduktion einläuten, aber auch den Zusammenbruch  vieler auf Zuckerrohr basierenden Agrarökonomien in Entwicklungsländern bedeuten.

2. Sie leugnen völlig den Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft als Energiewirtschaft und Landwirtschaft als Ernährungswirtschaft. Die große Nachfrage nach Mais (Biosprit-Produktion) in den USA hat, wiederum nur ein  Beispiel, den Tortilla-Preis, das Grundnahrungsmittel Mexikos, in die Höhe getrieben. Eine Schlagzeile der "Zeit" vom 8. Februar 2007 lautete nicht umsonst: Mehr Mais im Tank bedeutet mehr Hungernde!

3. Gentechnik in der Landwirtschaft erhöht gerade nicht die Versorgungssicherheit der Erde. Das glatte Gegenteil ist richtig: In den Entwicklungsländern bedeutet Gentechnik das Ende jeder bäuerlichen Landwirtschaft und damit das Ende jeder Art von  Ernährungssicherheit.

Aus welchen Gründen wohl bekämpfen Bauernorganisationen auf der ganzen Welt die Gentechnik?

Schlussbemerkung: Zum Glück sind die neuen zwölf Landwirtschaftsmeister weiter als Herr Ramme: Sie wollen “umwelt-, markt- und  verbrauchergerecht” produzieren und “das Bild der Landwirtschaft in der  Bevölkerung nachhaltig verbessern (!)". Dazu wünsche ich ihnen viel Erfolg!

©  Rotenburger Rundschau

Zum Thema “Klärwerkserweiterung Oyten/Ottersberg. 08.01.07 Achimer Kurier

“Kein weiß so richtig warum”

Als ein aus Hamburg - also einer nicht gerade filzarmen Gegend - Zugezogener dachte ich, die Entscheidungsfindung in einer ländlichen Kommune sind transparent und nachvollziehbar.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Nicht nur ,dass auf wundersame Weise das Klärwerk von Oyten/Ottersberg plötzlich marode ist, gleichzeitig wegen eines “genaueren Abrechnungsmodells” Ottersberg offenbar mehr Einwohner und Industrie hat als Oyten und gleichzeitig eine neue Biogasanlage sein Abwasser loswerden muss. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Abwassergebühren für Ottersberger Bürger steigen werden, aber keiner weiß so richtig warum.

Es geht hier nicht um Ablehnung notwendiger Investitionen in die Zukunft. Gerade Ottersberg hat da bekanntlich einen Nachholbedarf. Aber jedes kaufmännisch korrekt denkendes Unternehmen bildet aus laufenden Erlösen Rücklagen für Investitionen, Instandsetzungen usw. Können Staatsbedienstete nicht kaufmännisch denken?

Als großer Abwasserproduzent wird die Biogasanlage genannt.Wenn auch dadurch die Abwassergebühren steigen sollen, fragt man sich: Zahlt dieses Unternehmen keine Gebühren? Oder vielleicht weniger als der normale Bürger? Dann würde die Biogasanlage noch einmal von Steuergeldern subventioniert werden, neben den bereits hohen Subventionen für seine Erstellung und die Energielieferungen. Bis jetzt gilt immer noch das Verursacherprinzip - oder ist das in Ottersberg aufgehoben?  Ferner sollte eine modernisierte und vergrößerte Kläranlage weniger Kosten pro Kubikmeter aufbereitetes Wasser haben.

Auch das Thema “Gesundheitsrisiken durch die Biogasanlage” wurde bisher dilettantisch behandelt. Es kann doch nicht angehen, dass nach Erteilung aller Genehmigungen für den Bau und nach der Inbetriebnahme man mit dem Betreiber “im Gespräch” ist und an “einer Lösung arbeitet”. Warum nicht vorher?

Es geht um Gesundheitsrisiken für Bürger dieses Ortes. Und wenn man an einer Lösung arbeiter, muß es doch vorher ein Problem geben. Welches ist es denn nun?

Fairerweise muss man sagen, dass alle diese Problempunkte zur Erbmasse des früheren Bürgermeisters Gerhard Behrens und des Gemeinderates von Ottersberg gehören, und dass jetzt die berühmten Sachzwänge vorliegen. Um so verwunderlicher, dass unser neuer Bürgermeister Horst Hofmann sich schon jetzt im altbekannten Fahrwasser der Unverbindlichkeit befindet. Wie gesagt, die Hamburger Bezirksverwaltung könnte von Ottersberg noch viel lernen.

Rainer Kind, Ottersberg

Siehe auch unter “Clostridien Recherche”

Sonderfläche für Biogasanlagen

22.11.06 Achimer Kurier

Sottrum. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Bauen, Planung und Umwelt in der Samtgemeinde Sottrum haben eine Sonderbaufläche für Biogas- Anlagen auf den Weg gebracht. Die Empfehlung wurde einstimmig gefasst. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes wird zunächst öffentlich ausgelegt.

Stadtplanerin Annegret Peeks stellte zunächst den Standort nahe der Autobahn in Richtung Reeßum vor. Nach einem Gutachten des TÜV Hannover sei nach Berechnungen allenfalls eine gringfügige Geruchsbelästigung zu erwarten. Nach den Richtlinien dürfe in Wohngebieten an zehn Prozent der Jahresstunden eine Geruchsbelästigung auftreten. Das Gutachten gehe jedoch von 0,1 Prozent der Jahresstunden aus. Auf Nachfrage der Politiker betonten Peeks und Verwaltungschef Fritz Lange, dass eine Betriebserlaubnis nur für eine Anlage vorliege, die nachwachsende Rohstoffe verarbeite. “Etwas anderes wollen wir hier auch nicht haben”, betonte Lange. Schlachtabfälle und ähnliche Substrate seien also nicht erlaubt. Zusätzliche Störungen durch den Verkehr seien ebenfalls nicht zu erwarten, so Lange. Die anliefernden Landwirte kämen alle aus der Umgebung der Anlage.

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