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Kommentar:
Wir bemerken im Gemeinderat Ottersberg, die Idee der Bürgerabstimmungen läßt sich nicht duchsetzen. Die großen Parteien haben gerade wieder einen Antrag auf Bürgerabstimmung abgelehnt. Die Gesetze, die eine
Bürgerabstimmung zulassen, sind vom Landtag so restriktiv abgefaßt, daß wir vermutlich immer wieder mit ähnlichen Anträgen scheitern werden.
Die Gesetze werden im Landtag gemacht und da es ca. 2700 Mandatsträger in den Gemeinden Niedersachsens gibt, die aus Bürgerinitiativen kommen, fand sich eine Gruppe, die diese Initiativen vernetzte. Zur Wahl für
den Landtag können keine Bürgerinitiativen sondern nur Parteien antreten, deshalb wurde eine Partei gegründet - die FW - Freie Wähler , ein Zusammenschluß der Bürgerinitiativen Niedersachsens. In 84 Wahlkreisen sind inzwischen
80 Direktkandidaten angetreten, alle aus den verschiedensten Bürgerinitiativen.
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Zur Information über die “Freien Wähler” sehen Sie die Site
fw-niedersachsen.de
Ein Kurzer Auszug aus dem Parteiprogramm:
Förderung unserer Demokratie durch Transparenz und Glaubwürdigkeit im
Handeln.
Wir wollen,
- dass sich der Bürgerwille und die politische Meinungsbildung in unserer Demokratie wieder von Wählerinnen und Wählern zur Regierung durchsetzt und nicht umgekehrt
- eine Erleichterung von Bürgerbegehren und eine unbürokratisch, umfassende Förderung des bürgerschaftlichen politischen und sozialen Engagements,
insbesondere außerhalb der etablierten politischen Parteien
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