FBO - FREIE B├ťRGER OTTERSBERG

           Zur neuen Leislaturperiode ab Sept. 2011geht die FBO mit der GLO zusammen. Der neue Namen ist dann  FGBO -

Freie Gr├╝ne B├╝rger Ottersberg

Das steht auch f├╝r: Freiheit Gleichheit Br├╝derlichkeit Ottersberg

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IMPRESSUM

Landesregierung will uns demokratische Rechte nehmen!

Liebe B├╝rgerinnen und B├╝rger von Ottersberg,

die CDU-FDP-Regierung will die Stichwahlen bei B├╝rgermeister- und Landratswahlen abschaffen. In Zukunft soll es dann nur noch einen Wahlgang geben, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Wenn es schlecht l├Ąuft, k├Ânnen das dann auch nur 30 Prozent der W├Ąhlenden sein.

Nach der Verl├Ąngerung der Amtszeit der B├╝rgermeister und Landr├Ąte von f├╝nf auf acht Jahre w├Ąre das die zweite Verschlechterung unserer demokratischen Rechte. Wir sollen zwar w├Ąhlen gehen, aber nicht zu oft.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Bitte unterst├╝tzen Sie den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. ÔÇ×Ja zu demokratischen Wahlen! Nein zur Abschaffung der Stichwahlen!ÔÇť

Es eilt: Schon im November will die Regierung die Stichwahlen beseiten.

Machen Sie mit! Leiten Sie den Aufruf bitte an Freunde und Bekannte weiter!

http://bremen-nds.mehr-demokratie.de

Herzliche Gr├╝├če

Tim Weber

Zum geplanten Biomasseheizkraftwerk (BMHKW)

ÔÇ×Eine Belieferung aus der Region ist aus meiner Sicht nicht m├Âglich.ÔÇť

Arnd Br├╝nning aus Fischerhude referierte auf Einladung von IKEO im Rektorhaus ├╝ber die Frage, woher die Biomasse f├╝r ein BMHKW kommt. Vorweg Arnd Br├╝nning ist ein Bef├╝rworter dieser Technologie und h├Ąlt die Ansiedlung eines solchen Kraftwerkes f├╝r eine Chance f├╝r Ottersberg. Er selbst betreibt eine Firma, die Transporte von Biomasse von Anbietern zu Kraftwerken organisiert. Da er diese Technologie der Verbrennung fossiler Brennstoffe bevorzugt, h├Ąlt er auch l├Ąngere Transportstrecken und die Verbrennung von Altholz bei entsprechenden Filtern f├╝r vertretbar.

Die geplante Fl├Ąche neben der Firma Buss bezeichnete er als Sahnegrundst├╝ck, da die Abw├Ąrme genutzt werden kann, ein Fernw├Ąrmenetz aufgebaut werden k├Ânnte und in dieser Region bisher noch keine Anlagen stehen. Im Raum Leipzig beispielsweise herrsche teilweise Brennstoffnot, da dort schon einige Anlagen st├╝nden.

Hinsichtlich der geplanten Technik (Holzvergasung statt Rostfeuerung) bezeichnete er die Forderung nach Referenzen als v├Âllig berechtigt. Seines Wissens g├Ąbe es keine Anlagen dieser Gr├Â├če mit dieser Verbrennung. Da viel Geld investiert werde m├╝sse, seien es h├Ąufig Finanzgruppen, die Anlagen f├╝r ihr Kapital suchten. Das hie├če aber nicht, dass sie auch etwas vom Bau und Betrieb von Anlagen verst├╝nden. Die Holzvergasung sei zwar der Rostfeuerung ├╝berlegen, aber eben unerprobt.

Die Zusage, die Biomasse aus der Region (Umkreis von 80 bis 100 km) zu liefern, sei aus Br├╝nnings Sicht nicht machbar. Es k├Ânne sein, dass sich die Region auf die Anlage einstelle und mehr aus der Region geliefert werden k├Ânne, aber schlie├člich w├╝rden 80.000 to j├Ąhrlich ben├Âtigt. Dies k├Ânne nur durch weitere Transportstrecken gel├Âst werden.

Arnd Br├╝nning sprach sich deutlich f├╝r ein BMHKW aus, zeigte aber auch die Grenzen regionaler Versorgung bei industriellen Anlagen auf.

Mein Fazit aus diesem Vortrag:

  • Der Vortrag war h├Ârenswert. Vielen Dank an Arnd Br├╝nning und IKEO!
  • Das Beharren auf die Referenzen f├╝r die Holzvergasung war und ist richtig.
  • Die Zusage, das BMHKW aus der Region zu beliefern, ist nicht einzuhalten.
  • La Mont kommt als Investor nicht in Frage.
  • Die Weiterverfolgung der Ansiedlung eines BMHKW ist richtig, wenn es von der Mehrheit der Otterberger B├╝rgerinnen und B├╝rger mitgetragen wird.

15. August 2010 Tim Weber

Entwicklung der Demokratie - da gibt es noch viel zu tun.

 

B├╝rger- beteiligung  ist mehr,  als nur W├Ąhlen.

 

Was die B├╝rger wollen -   ist unser  Programm.

Demokratie unterm Ottersberger Himmel

Dort finden Sie die Einzelheiten des 2. Ottersberger B├╝rgerbegehrens, 60 Jahre nach Einf├╝hrung des Grundgesetzes mit den Grundnormen ÔÇťWahlen und AbstimmungenÔÇŁ.

Antrag zu einer B├╝rgersprechstunde des B├╝rgermeisters

Termine im Forum der FBO,  und in den verschiedenen Aussch├╝ssen, Gemeinde-Rat  usw.

Do     14.01.10  17:00 Verwaltungsausschu├č  SZ

Mo 19.01.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Mi     20.01.10  20:00 Jugend-, Sport- und Sozialausschu├č MZR

Do     21.01.10  19:00 B├╝rgerversammlung Biomassekraftwerk Aula                                              W├╝mmeschule

Mo   25.01.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR 

Di   02.02.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Do     04.02.10  20:00 Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschu├č MZR

Do     15.02.10  20:00 Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschu├č MZR

Di   16.02.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Do     18.02.10  08:30 Verwaltungsausschu├č  SZ

Di   02.03.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Do     04.03.10  20:00 RAT  MZR

Do     11.03.10  17:00 Verwaltungsausschu├č  SZ

Di   16.03.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Mi     17.03.10 20:00  Ausschu├č f├╝r Kultur und B├╝rgerbeteiligung MZR

Mi   14.04.10 20:00 Ortsrat Ottersberg MZR 

Mo   15.04.10 19:00  E-Werksausschu├č EWO-SZ

Mo   17.05.10 20:00  Ortsrat Ottersberg MZR

Do   20.05.10 19:30  Bau- und Planungsausschu├č MZR 

Mi   26.05.10 20:00 Finanzausschu├č MZR 

Di   08.06.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Do   10.06.10  19:30 FBO - Forum, Rektorhaus

Di     15.06.10  20:00 Ortsrat  Ottersberg  MZR

Mo   02.08.10  20:00 FBO - Fraktion.  SZ

Do     05.08.10  08:30 Verwaltungsausschu├č  SZ

Di   10.08.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Mo     23.08.10  20:00 Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschu├č MZR

Di   24.08.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Mo   06.09.10 20:00  Ortsrat Ottersberg MZR

Di   21.09.10 20:00  FBO - Fraktion.   SZ

Do   30.09.10  19:30 FBO - Forum, Rektorhaus

Mo   04.10.10 20:00  Ortsrat Ottersberg MZR

Di   05.10.10  20:00 FBO - Fraktion.  SZ

Mi   06.10.10 19:00  E-Werksausschu├č EWO-SZ

Do   07.10.10 20:00  RAT MZR

Do   28.10.10 19:00  E-Werksausschu├č EWO-SZ

Mo   15.11.10  20:00 Ortsrat  Ottersberg  MZR

Do   25.11.10 19:00  E-Werksausschu├č EWO-SZ

 

Vorschl├Ąge f├╝r die Rathauswiese / B├╝rgerpark

Die Befragungen der B├╝rger zu dem B├╝rgerpark ├╝ber rund 4 Wochenenden im Mai und Juni sind ausgewertet. Am 22. Juni fand eine Forumstreffen zu diesem Thema im Rektorhaus statt.

Das Ergebnis dieser Besprechung war der Wunsch, ein B├╝rgerpark-Verein zu gr├╝nden. Es fanden sich ca. 9 Ottersberger B├╝rger, die Interesse f├╝r eine Vereinsgr├╝ndung signalisierten.

Die Zeit dr├Ąngt: Wenn wir als Ottersberger unseren B├╝rgerpark erhalten wollen, mu├č jetzt etwas Entscheidendes geschehen. Ca. ein Viertel der Fl├Ąche des B├╝rgerparks soll verkauft werden, um dort Parkpl├Ątze f├╝r Discounter einzurichten und ein Gesundheitszentrum zu bauen. Obwohl ca. 2400 B├╝rger in einem B├╝rgerentscheid einen Verkauf dieser Fl├Ąche mehrheitlich abgelehnt haben, wird ein Verkauf der Fl├Ąche erwogen. 

Unser Vorschlag war: Auf einem Bruchteil der Fl├Ąche an der Sta├če ÔÇťAm DammÔÇŁ ein Gesundheitszentrum zu bauen. Dieses Zentrum w├╝rde den Park nicht st├Âren und der Park w├Ąre ein passendes Umfeld f├╝r das Gesundheitszentrum.

Wer von den Ottersbergern sich entschlie├čt, die Gr├╝ndung des B├╝rgerpark- Vereins zu unterst├╝tzen, melde sich bitte bei Susanne Kayser, Tel: 3195359 oder Tim Weber, Tel: 396135.

Die weitere Entwicklung in Stichworten:

Am 25. 07.07 wurde auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beschlossen, da├č sich die 3 Interessengruppen zu einem Gemeinsamen Gespr├Ąch treffen sollen.

Die 3 Gruppen sind:  Bauunternehmer Seeger mit Investoren f├╝r 3-4 M├Ąrkte, die Vertreter des Gesundheitszentrum und die Vertreter der Initiative ÔÇťB├╝rgerparkÔÇŁ.

Es sollte eine Vereinbarungen erzielt werden, die von allen 3 Gruppen getragen werden k├Ânnen. Unsere Vorschl├Ąge, keine Parkpl├Ątze auf dem B├╝rgerpark zu genehmigen und daf├╝r das Jugendzentrum mit zu bebauen, das Jugendzentrum daf├╝r zu verlegen zum Sportplatz in die leeren Wohnungen. Statt der Parkpl├Ątze das Gesundheitszentrum in den vorderen Teil des B├╝rgerparkes zu legen. Das scheitert daran, da├č die Vertreter des Gesundheitszentrum nur auf dem hinteren Teil des B├╝rgerparkes, in der H├Âhe des Seniorenzentrums bauen wollen. Auf der Fl├Ąche an der Stra├če ÔÇťAm DammÔÇŁ w├╝rde der Stra├čenl├Ąrm eine harmonische, heilende Arbeit nicht zulassen.

Unser Einwand, da├č statt dessen die Harmonie mit den direkten Nachbarn, dem Seniorenzentrum, gest├Ârt wird (Wegnehmen der Sicht von 12 Terrassen und Balkonen, Abschattung der Wintersonne f├╝r das Seniorenzentrum) wird als nicht gravierend empfunden.

Au├čerdem widerspricht dieser Plan dem B├╝rgerentscheid, in dem sich 2250 B├╝rger gegen einen Verkauf der Fl├Ąchen des B├╝rgerparks ausgesprochen haben. Heute wird zwar von der CDU argumentiert, da├č f├╝r einen G├╝ltigen Entscheid 109 Stimmen gefehlt haben und die CDU und der B├╝rgermeister sich nicht an dem Entscheid gebunden f├╝hlen, weil er nicht das Quorum erreicht hat.

 Wobei die Ursache f├╝r die fehlenden 109 Stimmen in der  Unterdr├╝ckung der Briefwahl gelegen hat. Nach dem Entscheid wurde auf Betreiben der SPD die Briefwahl f├╝r Entscheide in der Zukunft zugelassen.

Heute f├╝hlt sich aber auch die SPD nicht mehr an dem Entscheid gebunden, da damals ÔÇťder Entscheid gegen eine Ansiedlung von   L i d l   gelaufen w├ĄreÔÇŁ.

Unsere Meinung dazu:

Die Formulierung bei der Unterschriftensammlung f├╝r das Begehren war: ÔÇťSind Sie f├╝r den Erhalt der Rathauswiese?ÔÇŁ. Daf├╝r leisteten ├╝ber 10 % der B├╝rger (ca. 1250 abstimmungsberechtigte B├╝rger) eine Unterschrift, soda├č ein Entscheid durchgef├╝hrt werden mu├čte. F├╝r den folgenden Entscheid hat die Gemeinde die Fragestellung eigenm├Ąchtig ver├Ąndert: ÔÇťSind Sie gegen einen Verkauf der Rathauswiese?ÔÇŁ Es gab keine Einschr├Ąnkung (z.B. f├╝r oder gegen einen Discounter  L i d l oder sonstwen). An dem Entscheid beteiligten sich 3358 Ottersberger B├╝rger. 2250 B├╝rger stimmten mit JA: sie waren gegen einen Verkauf der Rathauswiese. Weil das nur 23,84 % JA-Stimmen waren, somit das Abstimmungs Quorum von 25 % nicht erreicht wurde, war die Abstimmung ung├╝ltig. (109 zu wenig f├╝r eine g├╝ltige Entscheidung). Von den 3358 B├╝rgern die abgestimmt hatten, waren also 67% der B├╝rger gegen einen Verkauf der Rathauswiese. 

Damit ist ein Verkauf der Rathauswiese f├╝r uns ausgeschlossen. Zumal die SPD im Rat das Votum der B├╝rger ├╝bernommen hat und jetzt ebenfalls gegen einen Verkauf der Rathauswiese stimmte. Damit war eine Verkauf gestoppt.

Das hei├čt:

F├╝r uns ist eine Abstimmung , bei der 67 % gegen den Verkauf der Rathauswiese waren, nach wie vor G├ťLTIG. Wir halten das Abstimmungs- Quorum von 25% JA-Stimmen f├╝r eine k├╝nstliche H├╝rde, um Abstimmungen der B├╝rger zu erschweren. Das ist eine demokratie-feindliche Einschr├Ąnkung, die nicht haltbar ist.  Wahlen und Abstimmungen sind nach dem Grundgesetz (Art. 20/2) gleichgewichtig. F├╝r Wahlen sind keine H├╝rden eingebaut, folglich kann die H├╝rde f├╝r Abstimmung ebenfalls nicht bestand haben. Und das Grundgesetz ist auch f├╝r alle folgenden Bestimmungen g├╝ltig, ob Bundes- oder Landes- oder Komunale Gesetze.

Das hei├čt weiterhin: wir stimmen einem Verkauf der Rathauswiese f├╝r Parkpl├Ątze und auch f├╝r das Gesundheitszentrum nicht zu. Zustimmen k├Ânnen wir nur, wenn die Fl├Ąche f├╝r den B├╝rgerpark so wenig wir m├Âglich eingeschr├Ąnkt wird.

Eine einzig denkbare L├Âsung f├╝r uns w├Ąre: Das Gesundheitszentrum w├Ąre bereit, im vorderen Teil der Rathauswiese zu bauen. Aber auch dann k├Ânnen sie die Fl├Ąche nicht kaufen, sondern sie m├╝├čte zur Erbpacht ausgeschrieben werden. Damit w├Ąre die Abstimmung erf├╝llt (kein Verkauf). Damit w├Ąre auch die Gemeinde abgesichert, wenn in Zukunft das Gesundheitszentrum umziehen wollte oder aufgegeben werden mu├č, da├č die Fl├Ąche nicht an fremde Investoren verkauft und damit mi├čbraucht werden kann.

Beschlu├č am 27.09.07 20:00 in der Sitzung des Gemeinderates im Rathaus

Nach wie vor ist die Entscheidung f├╝r oder gegen den Verkauf an das Gesundheitszentrum offen. 27.09.2010

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Stand am 13.05.08

Die Betreiber wollen ein Zentrum f├╝r ÔÇťgeistige HeilenÔÇŁ bauen. Standort, Bauausf├╝hrung, besonders gestalteter Bau, Inneneinrichtung und Aufteilung nach Feng Shui - Gesichtspunkten. Das ist die ├Ąu├čere Harmonie.

Dazu geh├Ârt auch einen innere, geistige Gestaltung, Widerst├Ąnde und Groll von ├╝ber 2000 B├╝rgern sollten abgebaut werden. Wir von der FBO hatten das versucht, indem wir eine B├╝rgerbefragung zum Verkauf der Fl├Ąchen des Rathausparkes beantragt haben. Es sollte abgefragt werden, ob die B├╝rger heute einen Verkauf f├╝r ein Gesundheits-Zentrum zustimmen w├╝rden. Diese Befragung wurde vom Rat abgelehnt.

Denn eine Entscheidung der B├╝rger, die 2004 mehrheitlich gegen einen Verkauf gefallen ist, kann nur wieder von den B├╝rgern aufgehoben bzw ver├Ąndert werden.  Das ist einfach eine Grundhygiene der Demokratie. Zus├Ątzlich k├Ânnte mit einer Zustimmung f├╝r die neue Situation die Politikverdrossenheit der B├╝rger verkleinert werden.

Wir k├Ânnen gespannt sein, wie die Betreiber-Gesellschaft dieses Problem l├Âsen wird.

Bemerkung am 13.02.2010. Inzwischen sind die finanziellen Verh├Ąltnisse in dem Flecken Otersberg so beengt, da├č mit einer Realisierung des B├╝rgerparks nicht mehr zu rechnen ist.

Unsere Arbeitsgruppen  und Ansprechpartner

- Demokratie/ B├╝rgerbeteiligung,                                                 Tim Weber, Tel: 396135

- Kultur/ Soziales/ Bildung/ Gesundheit                                        Karl Heinz Flau, Tel: 2925

- Verkehr/ Infrastruktur                                                                  Georg Eilers, Tel: 315979

- Regionale Wirtschaft/ Tourismus                                                Manfred Dzubiella, Tel: 1244